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BGH: Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann...
Achtung Online-Händler! Wenn Sie bei einer Abmahnung eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechen erhalten, sollten Sie...
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LG Halle: Generell keine Verpflichtung zur Löschung vom Google Cache nach...
Müssen abgemahnte Online-Händler nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch das Google-Cache löschen? Das Landgericht Halle verneint dies im Regelfalle. Vorliegend erhielt ein...
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OLG Brandenburg: AGB-Kontrolle von Vertragsstrafe Klausel trotz...
Ist die handschriftliche Änderung einer Klausel über die Höhe der Vertragsstrafe noch als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes...
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Verwirkung einer Vertragsstrafe bei URL-Erreichbarkeit
Dieses Urteil vom 12. September 2012 Az. 6 U 58/11 des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe illustriert sehr schön eine große Bandbreite der bei Urheberrechtsstreitigkeiten und Unterlassungserklärungen...
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LG Berlin: Verwirkung von Vertragsstrafe bei Firmenfortführung
Wenn der Inhaber einer Firma etwa wegen seiner wettbewerbswidrigen AGB abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat diese eine weitreichende Bedeutung. Normalerweise muss...
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OLG Hamm: Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen
Wer als Betreiber eines Onlineshops wegen einer unzulässigen Klausel abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Ein Umformulieren der...
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Zuwiderhandlung einer Unterlassungserklärung führt nicht zur Verdoppelung von...
Fällt die gegen Unternehmen und seinen Geschäftsführer bei einer Zuwiderhandlung gegen Unterlassungserklärung verhängte Vertragsstrafe doppelt an? OLG Köln verneint diese Frage, Urt. v. 21.09.2012 AZ 6...
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Vorsicht vor „ca.“ Angabe bei der Lieferfrist
Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung...
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LG Heidelberg: E-Mail-Werbung erlaubt trotz Unterlassungserklärung für...
Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle...
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OLG Frankfurt begrenzt Vertragsstrafe wegen Nichtlöschung von eBay-Bildern
Wie oft fällt eine Vertragsstrafe an, wenn der Abgemahnte trotz der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung urheberrechtlich geschützte Bilder bei eBay nicht löscht, sondern für weitere...
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